Sozialleistungen für das Wohnen

Die soziale Abfederung der Preise auf dem Wohnungsmarkt und die sozialen Maßnahmen, die das Wohnen auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen erschwinglich machen sollen, fallen in Österreich in erster Linie in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Die wichtigsten Maßnahmen sind in den Wohnbauförderungsgesetzen der Länder geregelt. Es gibt deshalb neun unterschiedliche Gesetze mit ständig wechselnden Durchführungsbestimmungen und Novellierungen. Da eine laufend aktualisierte Darstellung dieser unüberschaubaren Fülle an Förderungen den Rahmen dieses Buches sprengen würde, seien hier die Grundzüge der Wohnbauförderung dargestellt, und der oder die interessierte Leser:in sei auf die zuständigen Ämter der Landesregierungen verwiesen, die detaillierte Auskünfte zu den gesetzlichen Regelungen in ihren Bundesländern geben können (siehe Adressen im Anhang unter „Wohnbauförderung“).

Innerhalb der Wohnbauförderung lassen sich grundsätzlich zwei Ansatzpunkte unterscheiden: einerseits die Objektförderung und andererseits die Subjektförderung.

Die Objektförderung sieht im Wesentlichen eine Förderung der Errichtung von Eigenheimen und des Baus von Miet- bzw Eigentumswohnungshäusern vor. Die Förderungspalette besteht dabei je nach Bundesland bzw Bauvorhaben aus billigen, unter dem Zinssatz von Bankdarlehen liegenden Landesdarlehen oder aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder aus Annuitätenzuschüssen zu Bankdarlehen. Dadurch wird die monatliche Rückzahlungsbelastung der Eigenheimbauer:innen bzw Mieter:innen gesenkt. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine geförderte Wohnung sind länderweise sehr unterschiedlich geregelt. Häufig gilt, dass das Familieneinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Für Eigenheimbauer:innen bzw Käufer:innen von Eigentumswohnungen ist auch die österreichische Staatsbürgerschaft bzw die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes Voraussetzung. Geförderte Mietwohnungen können allerdings auch an Personen vermietet werden, die weder die österreichische noch die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes haben. Höchstgrenzen gibt es idR auch für Baukosten und Grundstückskosten.

Neben der Förderung bei Errichtung von Wohnmöglichkeiten sieht die Subjektförderung direkte Förderungen an Familien, denen die vom Land geförderten Wohnungen immer noch zu teuer sind, vor. Subjektförderungen bestehen meist aus den sogenannten Eigenmittelersatzdarlehen für Eigenmittel, die etwa ein:e Mieter:in bei Bezug einer geförderten Wohnung an den Bauträger zahlen muss. Diese Darlehen haben einen sehr niedrigen Zinssatz und werden langfristig (zehn bis fünfzehn Jahre) vergeben. Die Gewährung solcher Darlehen ist aber jedenfalls an das Familieneinkommen gebunden.

Für die individuelle Stützung der laufenden monatlichen Belastungen (Miete bzw Kreditrückzahlungsraten) kann auch noch eine Wohnbeihilfe beantragt werden. Auch hier gelten Einkommensgrenzen. Die Wohnbeihilfe muss jährlich neu beantragt werden. Wohnbeihilfe nach den Wohnbauförderungsgesetzen gibt es für Bewohner:innen geförderter Neubauten und für Mieter:innen von Altbauwohnungen, wenn das Althaus mit Förderungsmitteln saniert wird. Die meisten Bundesländer gewähren mittlerweile aber auch eine allgemeine Wohnbeihilfe. Diese allgemeine Wohnbeihilfe ist davon unabhängig, ob die bewohnte Wohnung mit öffentlichen Förderungsmitteln errichtet oder saniert worden ist. Für die Wohnbeihilfe ist meistens auch die österreichische Staatsbürgerschaft bzw die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes Voraussetzung. Sofern Personen, die weder die österreichische noch die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes nachweisen können, nicht gänzlich vom Bezug der Wohnbeihilfe ausgeschlossen sind, müssen sie in der Regel zumindest einen mehrjährigen Aufenthalt nachweisen.

Auf Bundesebene gleicht das Mietrechtsgesetz die schwächere Position der Mieter:innen in einigen Punkten aus.

Gem § 1 Abs 1 Z 1 LWA-G zählen zu den Maßnahmen des Bundes ua Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen in der Höhe von 164 Millionen Euro, die dem Sozialministerium zur Verfügung gestellt wurden. Die Volkshilfe Wien hat die Funktion der Abwicklungsstelle, und in jedem Bundesland gibt es eine Vielzahl von zuständigen Beratungsstellen.

Beratung und Antragstellung sind kostenlos. Es kann entweder ein Antrag beim „Wohnschirm Miete“ oder beim „Wohnschirm Energie“ oder bei beiden gestellt werden.

Ein Antrag kann auch gestellt werden, wenn die Betroffenen schon bei einer anderen Stelle (zB ihrem Bundesland, ihrer Gemeinde oder ihrem Energieversorger) eine Unterstützung beantragt oder von dieser zugesichert bekommen haben. Die schon bestehenden Unterstützungsleistungen müssen aber alle angegeben werden, sodass geprüft werden kann, ob diese ausreichend sind oder nicht.

Sowohl für den „Wohnschirm Miete“ als auch für den „Wohnschirm Energie“ gilt: Es können auch Personen unterstützt werden, die Untermieter:innen sind, einen befristeten Mietvertrag haben oder ein Haus gemietet haben. Nicht übernommen werden können Miet- oder Energiekostenschulden am Nebenwohnsitz.