Aufgaben und Ziele
Wie ein Sozialstaat konkret funktioniert, welche Aufgaben er wie wahrnehmen soll und muss, ist eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses und der Machtverhältnisse. Seine Ausgestaltung ist daher von Land zu Land unterschiedlich und ändert sich mit der Zeit auch. Allgemein zielt er vor allem auf Sozialschutz, Stabilisierung und Sozialinvestitionen (kurz die 3 „S“ des Sozialstaats) ab.
Ein gut ausgebauter Sozialstaat kann viele Aufgaben erfolgreich lösen: sei es die Absicherung von Menschen in schwierigen Lebenslagen (z. B. bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit), den Erhalt von sozialem Frieden, die Teilhabe benachteiligter Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft und auch als stabilisierende Kraft in Krisenzeiten.
Die jüngsten Trends in den verschiedenen Politikfeldern und die gebotenen Entwicklungsschritte sind in der Sammelpublikation
„Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023 – Entwicklungen und Perspektiven“ kompakt beschrieben und zusammengefasst.
Wir sind ALLE Teil des Sozialstaats und immer wieder auf ihn angewiesen.
In Österreich profitieren alle Menschen – je nach Lebens- und Einkommenssituation – in unterschiedlicher Intensität von sozialstaatlichen Leistungen: Während unserer Kindheit besuchen wir meist das staatliche Schulsystem. Im Falle einer Krankheit kontaktieren wir einen Arzt oder eine Ärztin, der oder die uns dank gesetzlicher Krankenversicherung weitgehend kostenfrei untersucht. Sollten wir den Arbeitsplatz verlieren, bietet die Arbeitslosenversicherung einen Lohnersatz. Im Alter sichern Pensionen die Lebensgrundlage. Es ist schwer auszumalen, wie unser heutiges Leben ohne staatliche Infrastruktur (von Schulen bis zu Spitälern) und Sozialleistungen aussehen würde.
Der Sozialstaat – ein immer umkämpftes Terrain!
In vielen Ländern der EU wurde der Sozialstaat – als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und oft auch der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – in den letzten Jahrzehnten stark rückgebaut. Insbesondere die jüngsten Krisenerfahrungen – die Finanz-/Wirtschaftskrise (2008+), COVID-19-Pandemie (2020+) – zeigen aber eindrucksvoll, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung und mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere.
Absehbar ist, dass die Verteilungskämpfe um den Sozialstaat in Zukunft heftiger werden. Der Einsatz für einen gut ausgebauten und starken Sozialstaat lohnt sich!
So zeigt z. B. eine WIFO-Studie (2018) auf, wie die Menschen, die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt vom Sozialstaat profitieren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels, der Veränderung und Umbrüche brauchen die Menschen für ihr Leben die Sicherheit und Planbarkeit, die wohl nur der Sozialstaat bietet.
Gibt ein soziales Netz Sicherheit, ist es für den Einzelnen oder die Einzelne leichter, sich optimistisch auf Neues, das Aneignen zusätzlicher Qualifikationen, neue berufliche Herausforderungen und die Zukunft insgesamt einzulassen.