Wie ein Sozialstaat konkret funktioniert, welche Aufgaben er wie wahrnehmen soll und muss, ist eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses und der Machtverhältnisse. Seine Ausgestaltung ist daher von Land zu Land unterschiedlich und ändert sich mit der Zeit auch. Allgemein zielt er vor allem auf Sozialschutz, Stabilisierung und Sozialinvestitionen (kurz die 3 „S“ des Sozialstaats) ab.

Ein gut ausgebauter Sozialstaat kann viele Aufgaben erfolgreich lösen: sei es die Absicherung von Menschen in schwierigen Lebenslagen (z. B. bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit), den Erhalt von sozialem Frieden, die Teilhabe benachteiligter Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft und auch als stabilisierende Kraft in Krisenzeiten.

Der österreichische Sozialstaat funktioniert im Wesentlichen gut – das gilt für die jüngsten Erfahrungen in der Pandemie, aber auch für die Vergangenheit. Gleichzeitig sind die vorhandenen Lücken und Unterversorgung in manchen Bereichen nicht zu beschönigen. Für die Zukunft sind somit höhere Investitionen und soziale bzw. fortschrittliche gesellschaftliche Weichenstellungen unerlässlich.

Hierzulande bietet der Sozialstaat der Bevölkerung umfangreiche Leistungen zur sozialen Absicherung, und das bei ziemlich stabilen Ausgaben im Verhältnis zum BIP seit Mitte der 1990er-Jahre – bis zum Pandemiejahr. Mit Geld- und Sachleistungen sorgt er für Umverteilung und reduziert so auch die Armutsgefährdung. Damit trägt er zur Wahrung des Lebensstandards einer möglichst breiten Masse der Bevölkerung und gleichzeitig zur Sicherung des sozialen Friedens bei.

Die gute Nachricht vorweg: Es geht sich aus!

Es geht sich nicht nur aus, sondern wir wollen natürlich die Finanzierungsarchitektur, die noch sehr stark auf Abgaben von Arbeitseinkommen abstellt, weiterentwickeln und auch schließlich die Finanzierung öffentlicher Leistungen gerechter gestalten. Dafür sollen materiell Bessergestellte auch einen größeren Beitrag leisten als bisher. Diese Stoßrichtung teilen im Übrigen u. a. auch die OECD und die EU-Kommission.

Zusätzlich gilt: Je mehr wir Vollbeschäftigung anstreben und je mehr materiell Bessergestellte zur Finanzierung beitragen, umso leichter bleibt vieles auch in Zukunft auf einem guten Niveau leistbar.

In diesen unsicheren Zeiten brauchen wir mehr denn je einen verlässlichen Sozialstaat und damit eine verlässliche Finanzierung!

Für Österreich lässt sich im Zeitverlauf insgesamt feststellen: Die Sozialausgaben entwickeln sich stabiler als man dies aus Debatten zum Sozialstaat vermuten würde. 

In z.B. wirtschaftlichen oder pandemischen Krisenzeiten hat der Sozialstaat eine doppelte Bewährungsprobe zu meistern: einerseits werden der Sozialstaat und seine Leistungen mehr gebraucht als sonst, gleichzeitig ist der budgetäre Spielraum genau in diesen Phasen mitunter stark eingeschränkt.

Umso mehr braucht es nicht nur in schwierigen Zeiten ein breites und nachhaltiges Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat. Das ist absolut einleuchtend, denn die Vorteile des Sozialstaates sind offensichtlich: Er bietet Unterstützung für jene, die Hilfe brauchen – Kranke, Arbeitslose, Kinder, Alte und Pflegebedürftige. Zudem wird er von jenen finanziert, die gerade gesund und erwerbstätig sind. Die Verwaltungskosten sind im Vergleich zu privaten Systemen viel niedriger. Nicht zuletzt funktioniert der Sozialstaat auch dann, wenn er von sehr vielen gleichzeitig dringend gebraucht wird – ein Vorteil, auf den wir in den letzten Jahren öfter zurückgreifen mussten.

Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit. Die soziale Sicherheit musste Stück für Stück erkämpft werden. Seit seinen Anfängen ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben vor allem sozialdemokratische und gewerkschaftliche Kräfte um den Ausbau des Sozialstaates gerungen. Große Schritte vorwärts gelangen in der 1. Republik – insbesondere unter Ferdinand Hanusch – und der Ära Kreisky, Rückschritte waren insbesondere in der Zeit des Austrofaschismus und darauffolgend im Nationalsozialismus zu beobachten. Wer Teil des sozialen Sicherungssystems sein soll und wer nicht, ist bis heute Gegenstand vieler Auseinandersetzungen.

Ausgewählte Publikationen zum österreichischen Sozialstaat und seinen Leistungen wie auch weiterführende Links zu Themen wie Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Mitbestimmung, Gesundheit etc. finden Sie hier. Die Literaturhinweise werden laufend aktualisiert. Zudem sind im Bereich „Zeitschriften und Studien“ alle Bände der Reihe „Sozialpolitik in Diskussion“ kostenlos verfügbar.