Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG)
1. Zweck der Leistung
2. Wesentliche Anspruchsvoraussetzungen
Die Anspruchsvoraussetzungen lassen sich in die Grundvoraussetzung, nämlich die erlittene Gewalt in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Einrichtung, und die zusätzliche Voraussetzung des nun vorliegenden Pensionsbezugs oder einer gleichgestellten Situation unterteilen.
Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Personen, die zwischen 9. Mai 1945 und 31. Dezember 1999 Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen, als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten oder in vergleichbaren Einrichtungen erlitten haben. Dies gilt für Einrichtungen einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sowie für entsprechende private Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, und ebenso für entsprechende Einrichtungen der Kirchen. Eine Heimopferrente ist auch möglich, wenn die Gewalt in einer Pflegefamilie erlitten wurde.
Als Nachweis der erlittenen Gewalt ist es ausreichend, dass entweder bereits eine Entschädigungsleistung für die erlittene Gewalt erfolgte oder die betroffene Person ein vorsätzliches Gewaltdelikt wahrscheinlich machen kann. Eine Entschädigungsleistung gilt dann als anspruchsbegründend, wenn sie für erlittene Gewalt im Rahmen einer Unterbringung von einem Heim-, Jugendwohlfahrts-, Krankenhausträger oder Träger einer vergleichbaren Einrichtung bzw den mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen geleistet wurde. Wenn eine solche Entschädigung nicht beantragt wurde oder aber nicht geleistet wurde, steht eine Heimopferrente zu, wenn die betroffene Person wahrscheinlich macht, dass sie während der Unterbringung Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdelikts im Sinne des Strafgesetzbuches wurde.
Abgesehen von diesen Grundvoraussetzungen wird eine Heimopferrente nur geleistet, wenn die betroffene Person eine bestimmte Leistung aus der Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht. Folgende Leistungen sind anspruchsbegründend:
Eigenpension oder Erreichen des Regelpensionsalters (auch ohne Pensionsbezug)
Rehabilitationsgeld
Waisenpension oder Waisenversorgungsgenuss wegen Erwerbsunfähigkeit
Sozialhilfe/Mindestsicherung und gleichzeitige Befreiung vom Einsatz der Arbeitskraft wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Keine Sozialhilfe/Mindestsicherung nur wegen der Berücksichtigung des Einkommens anderer Personen, wenn dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde
Anspruchsberechtigung als Angehörige:r in der Krankenversicherung (Mitversicherung) wegen Erwerbsunfähigkeit
Wenn keine der obengenannten Leistungen (Eigenpension etc) bzw kein gleichgestellter Sachverhalt vorliegen, kann keine Leistung gewährt werden. Es kann jedoch zumindest eine Feststellung erlangt werden, dass die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein solcher Feststellungsbescheid ist für eine spätere Rentenzuerkennung verbindlich.
3. Höhe der Transferleistung
Die Heimopferrente wird pauschal in Höhe von € 403,10 (2024) monatlich (12-mal jährlich) ausbezahlt. Die Höhe wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor angepasst.
Eine Ersatzleistung für einen Verdienstentgang nach dem VOG vom Sozialministeriumservice wird auf die Rente angerechnet.
Die Heimopferrente gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und Sozialentschädigungsgesetze sowie nach den Mindestsicherungs-/Sozialhilfegesetzen der Länder und ist unpfändbar.
4. Steuerliche Behandlung
5. Antragstellung und Auszahlung
Wenn eine Pension, ein Ruhegenuss oder ein Rehabilitationsgeld bezogen wird, ist die Heimopferrente beim für die Gewährung der Grundleistung zuständigen Sozialversicherungsträger zu beantragen. Ansonsten ist der Antrag bei der örtlich zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice zu stellen (siehe Adressen im Anhang unter „Sozialministeriumservice“).
Wird die Heimopferrente innerhalb eines Jahres ab der Erfüllung aller Voraussetzungen beantragt, steht sie rückwirkend, also ab Erfüllung der Voraussetzungen, zu. Wird die Heimopferrente erst später beantragt, dann steht sie ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu.
Gegen einen ablehnenden Bescheid ist eine Klage binnen drei Monaten beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht möglich.