Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)

Die Hilfeleistungen nach dem VOG (Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges, Heilfürsorge, Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen, orthopädische Versorgung, medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation, Pflege-, Blindenzulagen, Ersatz der Bestattungskosten, einkommensabhängige Zusatzleistungen und Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld) stellen eine Schadensgutmachung für Personen dar, die Opfer einer vorsätzlichen strafbaren Handlung wurden und denen dadurch Heilkosten erwachsen sind oder deren Erwerbsfähigkeit gemindert ist und die dadurch einen Verdienst- oder Unterhaltsentgang in Kauf nehmen mussten.

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Opfer von Verbrechen und deren Hinterbliebene (Witwen und Witwer sowie Waisen) mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder EU-/EWR-Staatsangehörigkeit. Folgende für Ehegatten und -gattinnen sowie Witwen und Witwer maßgebende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf eingetragene Partner:innen sowie hinterbliebene eingetragene Partner:innen nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 2009/135, sinngemäß anzuwenden.

Eine rechtswidrige, vorsätzliche und mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohte Handlung muss zu einem kausalen Entgang an Verdienst bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens sechs Monaten oder an Unterhalt geführt haben.

Bei der Ermittlung der Höhe der Ersatzleistung wird vom kausal entgangenen Verdienst oder Unterhalt ausgegangen. Der nicht abgedeckte Restschaden wird ersetzt.

Unter Verdienst sind alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld- oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, jedoch ohne Familienbeihilfen und gleichartige Leistungen, Leistungen aus der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege und Leistungen, die wegen eines besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden, zB Pflegegeld, zu verstehen.

Die jeweils in Betracht kommende Einkommensgrenze (siehe Punkt 5) bildet die Obergrenze für die Höhe des Leistungsbezuges. Ein über der jeweiligen Einkommensgrenze liegendes Einkommen vermindert den Leistungsbezug um den Differenzbetrag.

Zum Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges gebührt eine einkommensabhängige Zusatzleistung in dem Ausmaß, als die Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des § 292 ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers oder der Antragstellerin entsprechenden aktuellen Richtsatzes gem § 293 ASVG (Ausgleichszulagenrichtsatz im Rahmen der PV) nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht.

Für Opfer, die eine schwere Körperverletzung erlitten haben, wird eine Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld in Höhe von € 2.000 geleistet. Sie beträgt € 4.000, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert. Bei schweren Dauerfolgen gebührt ein Betrag in Höhe von € 8.000. Sie beträgt € 12.000, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der geltenden Fassung gegeben ist.

Beschädigte erhalten die Ersatzleistung für den Verdienstentgang grundsätzlich für die Dauer einer Verdienstminderung, die in Zusammenhang mit der Minderung der Erwerbsfähigkeit steht.

Hinterbliebene erhalten die Ersatzleistung für den Unterhaltsentgang grundsätzlich für die Dauer des Unterhaltsentganges (zB bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit) (siehe auch Punkt 8).

Das Einkommen des Antragstellers oder der Antragstellerin wird berücksichtigt. Werden nachfolgend angeführte Einkommensgrenzen überschritten, sind die Ersatzleistungen um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.

Leistungen nach dem VOG sind gemäß § 3 Abs 1 Z 1 EStG 1988 steuerfrei.

Neben dem Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges umfassen die Hilfeleistungen nach dem VOG einkommensabhängige Zusatzleistungen, Heilfürsorge, Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologinnen und Psychologen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, orthopädische Versorgung, medizinische, berufliche und soziale Rehabilitationsmaßnahmen, eine Pflege- und Blindenzulage, einen Kostenzuschuss für psychotherapeutische Krankenbehandlung, Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld und einen Ersatz der Bestattungskosten.

Die Hilfeleistungen nach dem VOG sind bei der örtlich zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice zu beantragen (siehe Adressen im Anhang unter „Sozialministeriumservice“). Die vereinheitlichte Antragsfrist beträgt drei Jahre. Anträge auf Kostenzuschuss für psychotherapeutische Krankenbehandlung unterliegen keiner Antragsfrist. Leistungen können ab dem Monat gewährt werden, ab welchem die Voraussetzungen erfüllt werden. Nach Ablauf der Beantragungsfristen gebühren die Leistungen frühestens ab dem Antragsfolgemonat.

Ein Anspruch auf eine Hilfeleistung nach dem VOG ist nicht gegeben, wenn Ausschlussgründe vorliegen (zB Provokation des Täters oder der Täterin, Beteiligung am Verbrechen, Raufhandlung etc).